Eine vom Bundesfinanzministerium (BMF) beim Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) beauftragte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass viele ermäßigte Umsatzsteuersätze heute nicht mehr überzeugend begründet sind und einen deutlichen Reformbedarf aufweisen. Untersucht wurde insbesondere, ob die zahlreichen Steuerermäßigungen ihre wirtschafts-, umwelt- oder sozialpolitischen Ziele wirksam und effizient erreichen.

Die Analyse zeigt, dass viele historisch gewachsene Umsatzsteuer-Ausnahmen zu Mindereinnahmen von rund 43,5 Mrd. € (2026) führen und das System zunehmend komplex machen. Besonders kritisch werden ermäßigte Steuersätze in Gastronomie und Beherbergung gesehen, da sie kaum verteilungspolitisch begründet sind und oft auch Besserverdienende davon profitieren. Ähnlich zurückhaltend fällt die Bewertung für Teile kultureller, landwirtschaftlicher und gesundheitlicher Leistungen aus - insbesondere, wenn kein klarer gesellschaftlicher Nutzen erkennbar ist. Wenige Ausnahmen gelten als besser gerechtfertigt, vor allem Lebensmittel, öffentlicher Nah- und Schienenverkehr sowie die Nullbesteuerung von Photovoltaik wegen Entlastungs-, Umwelt- und Vereinfachungseffekten. Diese sollten jedoch regelmäßig überprüft werden.

Gleichzeitig hat sich das System der ermäßigten Steuersätze stark ausgeweitet, was zu höherer Komplexität und Kosten geführt hat. Die Studie empfiehlt daher eine deutliche Reduktion der Ausnahmen und mehr Vereinfachung, wodurch auch Spielraum für eine Senkung des Regelsteuersatzes auf etwa 16,7 % bis 18,1 % entstehen könnte.

Hinweis: Die Studie zeigt, dass Reformen unterschiedliche Verteilungswirkungen haben: Eine vollständige Abschaffung vieler Ermäßigungen würde eher niedrige Einkommen belasten, während gezielte Kürzungen ausgewogener wären.

Die wirtschaftliche Lage der Apotheken in Deutschland verschärft sich. Laut einer Meldung der Wirtschaftsauskunftei CRIF Deutschland erreichte die Zahl der Insolvenzen im Jahr 2025 mit 44 Fällen den höchsten Stand seit 2008, nachdem sie bereits von 19 im Jahr 2023 auf 40 im Jahr 2024 gestiegen war.

Die Ursachen für diese Entwicklung liegen vor allem in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Steigende Personal-, Energie-, Miet- und Bürokratiekosten belasten die Betriebe erheblich. Gleichzeitig ist eine Honoraranpassung seit Jahren nahezu ausgeblieben. Diese wachsende Diskrepanz zwischen Kosten und Einnahmen führt zu einem zunehmenden wirtschaftlichen Druck. Zusätzlich verschärfen Fachkräftemangel und strukturelle Herausforderungen die Situation.

Kleinere Apotheken stehen besonders unter Druck. Niedrige Gewinnmargen im einstelligen Prozentbereich müssen sowohl den Lebensunterhalt sichern als auch bestehende Kredite bedienen. Steigende Zinsen verteuern zudem den Kapitaldienst und verschärfen die finanzielle Lage weiter. Parallel dazu nimmt die Zahl insolvenzgefährdeter Apotheken zu, von 246 Betrieben im Jahr 2025 auf 277 im Jahr 2026 (+12,6 %). Während vor allem in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Thüringen und Berlin ein deutlicher Anstieg dieser Zahlen zu verzeichnen ist, lässt sich in anderen Bundesländern wie Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen ein Rückgang feststellen.

Ohne bessere Rahmenbedingungen dürfte die Anzahl der Apotheken insgesamt weiter sinken und sich der Markt stärker konsolidieren - mit weniger Einzelapotheken und mehr Filialstrukturen. Entscheidend ist dabei auch, ob geplante Reformen zu einer Anpassung der Vergütung für verschreibungspflichtige Medikamente führen werden.

Hinweis: Trotz steigender Insolvenzen bleibt die Apothekenbranche im Vergleich zur Gesamtwirtschaft stabil. Dennoch nimmt der wirtschaftliche Druck zu und ohne Anpassungen bei Vergütung und Rahmenbedingungen dürfte sich die Lage weiter verschärfen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Haftung eines Apothekers wegen der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne gültiges Rezept bestätigt. Im Mittelpunkt stand die wiederholte Abgabe von Schmerz-, Schlaf- und Beruhigungsmitteln über einen Zeitraum von rund fünf Jahren.

Die Klägerin hatte die Medikamente zwischen etwa 2015 und Anfang 2020 regelmäßig in der Apotheke bezogen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz erhielt sie dabei „erhebliche Mengen“ abhängig machender Arzneimittel, ohne dass hierfür gültige ärztliche Verordnungen vorlagen. Der Apotheker bestritt dies und behauptete, es seien jeweils niederländische Rezepte vorgelegt worden. Zudem habe er auf die Suchtgefahr hingewiesen. Diese Darstellung bewertete das Gericht jedoch als nicht glaubhaft und als Schutzbehauptung.

Im Jahr 2020 begann die Klägerin einen Medikamentenentzug. In diesem Zusammenhang erstattete ihr Sohn Strafanzeige gegen den Apotheker. Parallel machte die Klägerin zivilrechtlich Schmerzensgeld geltend.

Das OLG bestätigte den Schmerzensgeldanspruch grundsätzlich, reduzierte die vom Landgericht zugesprochene Summe jedoch teilweise. Gründe hierfür waren ein Mitverschuldensanteil der Klägerin sowie eine teilweise Verjährung. Insgesamt wurde ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 € als angemessen angesehen, wobei ein Mitverschulden von 40 % berücksichtigt wurde.

Das Gericht stellte klar, dass der Apotheker seine beruflichen Pflichten verletzt hatte. Es kommt dabei nicht entscheidend darauf an, ob die Klägerin bereits vor Beginn der Abgabe abhängig gewesen sei, da selbst in diesem Fall die fortgesetzte rezeptfreie Abgabe die Abhängigkeit jedenfalls aufrechterhalten und verschärft hätte.

Hinweis: Die Entscheidung ist rechtskräftig und unterstreicht die strengen Sorgfaltspflichten von Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger und abhängig machender Medikamente.

Darf im Internet über medizinisches Cannabis einfach so informiert werden oder ist das bereits verbotene Werbung? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil befasst und nun klare Grenzen gezogen: Internetplattformen dürfen nicht für Behandlungen mit medizinischem Cannabis werben. Grundlage ist das Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG).

Im Besprechungsfall betrieb ein Unternehmen eine Onlineplattform, über die Patienten Termine bei Ärzten für Cannabisbehandlungen vereinbaren konnten. Für diese Vermittlung erhielt der Betreiber eine Vergütung. Eine Wettbewerbsorganisation sah darin einen Verstoß gegen das Werberecht und klagte erfolgreich durch mehrere Instanzen.

Der BGH stellte klar, dass medizinisches Cannabis ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel ist. Entscheidend war, dass die Plattform nicht einfach neutral informierte, sondern gezielt auf Einsatzgebiete und Vorteile der Behandlung hinwies. Dadurch wurde die Grenze zur unzulässigen Werbung überschritten.

Besonders wichtig: Nach Auffassung des Gerichts ist es unerheblich, ob konkrete Produkte oder Hersteller genannt werden. Auch die Bewerbung einer ganzen Arzneimittelklasse kann bereits gegen das Werbeverbot verstoßen. Zudem spielt es keine Rolle, dass letztlich Ärzte über die Verschreibung entscheiden. Die Darstellung der Behandlungsmöglichkeiten kann Patienten dazu bewegen, gezielt eine Verschreibung zu begehren. Genau diese Beeinflussung soll das Gesetz verhindern, da die Verschreibungspflicht dem Schutz der Patienten dient.

Der BGH betonte außerdem, dass im Besprechungsfall die Internetdarstellung insgesamt darauf ausgelegt war, den Absatz von medizinischem Cannabis zu fördern. Die einseitige Hervorhebung von Vorteilen ging über eine sachliche Information hinaus und war daher unzulässig.

Hinweis: Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für digitale Gesundheitsangebote. Sie verdeutlicht, dass die Regeln des Heilmittelwerberechts auch im Internet strikt gelten und Anbieter ihre Inhalte entsprechend anpassen müssen.